Man sollte sich nie in Sicherheit wiegen und sagen „Mir wird schon nichts passieren – es gibt doch keinen Grund dafür“. Wiegt euch nicht in Sicherheit, denn es kann jeden treffen! Es reicht, wenn jemand bei einer Vernehmung sagt, ihr hättet etwas mit dem Fall zu tun. Es gibt sogar Fälle, wo allein eine, bei einer anderen Hausdurchsuchung gefundene, aufgeschriebene Telefonnummer zu einer Hausdurchsuchung... 

Die Menge an Zeichen, Runen, Grußworten, Wortfolgen, Parolen, Liedern, Liedteilen und Bildern, die nach Meinung der Gerichte in der BRD verfassungswidrige Kennzeichen darstellen und daher unter § 86a StGB fallen und strafbar sind, ist lang und wird jeden Monat länger. Es kam dabei sogar auch zu Strafverfahren gegen Betroffene, die diese Kennzeichen nicht etwa öffentlich zeigten, sondern sie nach... 

Erlaubte Aufrufe gegen „Rechts“ In den letzten Jahren haben zahlreiche politisch unkorrekte Deutsche Strafanzeigen erstattet, weil gegen sie die häßlichsten Äußerungen, verbunden mit gewalttätigen Inhalten geäußert wurden. Ausnahmslos wurden diese Strafverfahren eingestellt mit den Begründungen, daß § 111 StGB (Aufforderung zu Straftaten) nicht vorliege, weil zu keiner bestimmten... 

Seit geraumer Zeit werden nationalen Aktivisten vermehrt polizeiliche Vorladungen zugestellt. Die Masche ist dabei immer dieselbe. Als Grund wird meist ein Verstoß gegen den § 86 a oder ähnliches angegeben – nähere Angaben, was man „verbrochen“ haben soll, findet man nicht. Erreichen will dieses System damit nur eins: Verunsicherung in unseren Reihen schüren und Informationen beschaffen.... 

Leider müssen wir auch dieses Jahr mit einer Nachricht beenden, die eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit enthält: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08, endgültig entschieden, daß das Versammlungsverbot des Trauermarsches für Rudolf Hess in Wunsiedel und der neue § 130 IV StGB rechtmäßig sind und nicht die Versammlungsfreiheit und... 

Immer wieder müssen wir feststellen, daß eingeleitete Strafverfahren häufig nur deswegen mit einer Verurteilung enden, weil die Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgesagt und sich dabei “um Kopf und Kragen” geredet haben. Sie sprechen einfach zu viel, teilweise aus Unkenntnis der Rechtslage und der Aussageverweigerungsrechte, teilweise aus Angst, teilweise aber auch in der Hoffnung auf...