Erst gegen Kinder, jetzt gegen Gefangene – FDP fordert HNG-Verbot

Die FDP-Bundestagsfraktion forderte in am 17. Juni 2009 den Bundestag dazu auf, die Bundesregierung per Beschluß zu veranlassen, ein Verbot der HNG zu prüfen- Das Verbot solle ausgesprochen werden, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, heißt es im Antrag (Bundestag Drucksache 16/13369). Zwar wurde laut HNG-Nachrichten Nr. 341 der Antrag vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages wegen des Endes der Legislaturperiode »auf die lange Bank geschoben«. Aber aufgeschoben bedeutet leider oft nicht aufgehoben.

Man könnte meinen, die Bundesrepublik habe größere Probleme, als einen 600-Mitglieder-Verein wie die »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.« Aber bekanntlich läßt sich mit dem Kampf gegen Rechts heute besser punkten, als mit volksnaher Tagespolitik. Von Realitätsverschiebungen oder bewußter Irreführung zeugt denn auch der FDP-Antrag selbst. Man muß es leider so drastisch sagen. So verhindere die HNG laut FDP durch ideologische und materielle Hilfe für inhaftierte »Rechtsextremisten« deren Resozialisierung in die »Zivilgesellschaft«. Es würde den Gefangenen Literatur zugeschickt und »Kontakte zu anderen Rechtsextremisten« vermittelt. Der Verein würde »den staatlichen Bemühungen um einen Ausstieg von Rechtsextremen aus der Szene zuwiderlaufen«. Außerdem seien HNG-Mitglieder häufig zugleich Mitglieder der NPD. Nicht zuletzt erwecke die Arbeit der HNG den Eindruck, daß Propagandadelikte und Volksverhetzung nicht strafwürdig seien.

Dem normalverdummten Durchschnittsbürger muß man den Irrwitz dieser Argumentation vor Augen führen.

Strafbare Gesinnung?

Eine politische Gesinnung an sich ist nicht strafbar. Auch das Suchen von Nahe zu Gleichgesinnten ist daher nicht strafbar. Hier müßte die FDP eher mal prüfen lassen, wie rechtmäßig es überhaupt ist, einem Inhaftierten in der JVA seine Gesinnung aberziehen zu wollen, indem man ihn von Kameraden isoliert und das Lesen bestimmter Zeitungen verbietet. Denn Tatsache ist, daß Inhaftierte mit politisch »rechtem« Hintergrund im Gegensatz zur Behauptung der FDP so gut wie gar nicht mit »rechter« Literatur versorgt werden können.

Zeitungen wie die HNG-Nachrichten, UN, aber auch DS werden in der JVA-Postkontrolle mit Verweis auf die Anstaltsordnung regelmäßig ausgesondert. Oft erfahren die Gefangenen gar nicht, daß man versucht hat, ihnen eine Zeitung zu schicken, weil einfach die Annahme durch die JVA verweigert wird.

Dieses Verhalten der JVA-Poststellen ist übrigens in einer unbestimmten Zahl von Fällen rechtswidrig, wie zahlreiche Gerichtsurteile belegen. Nur haben die wenigsten Gefangenen das Geld, sich den Bezug einer Zeitung vor Gericht zu erstreiten. Oft wird ihnen auch gedroht, sie würden ihre Strafe ohne Lockerung bis zum letzten Tag absitzen müssen, wenn sie sich »uneinsichtig« verhalten.

NPD strafbar?

Zu dem FDP-Antrag ist weiter zu sagen, daß es für das Verbot eines Vereins wohl ein denkbar schlechtes Argument sein kann, daß dieser auch zahlreiche NPD-Mitglieder in seinen Reihen habe. Seit wann macht man einen legalen Verein illegal, indem man ihm die Mitglieder einer legalen Partei »anlastet«?

Die FDP arbeitet hier mit der typischen Orakelkunst sogenannter Antifa-Gruppen: Man wirft einfach solange mit völlig legalen Tätigkeiten und Namen um sich, die man mit »schrecklichen« Reizbegriffen einkleidet, bis einem illegal vorkommt, wo gar nichts ist.

Das HDJ-Verbot zeugte schon von dieser Logik. Es wurde ja maßgeblich durch die Antifa-Journalistin Andrea Röpke genau so herbeigeführt. Vorher störte die HDJ niemanden. Doch plötzlich war Volkserhaltung »verbrecherisches Zeug«, wie es Innenminister Schäuble sagte und ein Antifa-Magazin nicht hatte besser formulieren können.

Diskussionen strafbar?

Und was ist so schlimm daran, über die Rechtmäßigkeit von Propagandadelikten und Volksverhetzung als Straftatbeständen zu diskutieren, wie es die HNG macht?

Der FDP-Antrag ignoriert völlig, daß es ganz legale juristische Diskussionen darüber gibt, inwiefern der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB und der Propagandamittelparagraph 86a StGB überhaupt legitim sein können oder ob diese nicht generell abgeschafft gehören (vgl. z.B. Lackner/Kühl, Kommentar zum StGB, § 130 Rn. Sa oder die BVerfG-Richter a.D. Wolfgang Hoffmann-Riem und Winfried Hassemer.)

Was macht die HNG also falsch? Soll sie künftig Strafrechtskommentare und NJW-Aufsätze verschicken?

Unheilige Allianz

Daß die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag ihre Logik ausgerechnet bei Bernd Wagner, dem Gründer des Aussteigerprogramms »Exit« bestätigt sucht, enthüllt dann endgültig die unheilige Allianz. Selbstversorgte Politiker, die keine Lösungen für unsere Probleme haben, Hand in Hand mit Personen, die mit dem »Kampf gegen Rechts« ihren Lebensunterhalt bestreiten!

Presse steigt ein

Das Kalkül der FDP ging aber auf. Die Presse quittiert den Antrag mit gebührender Beachtung. So die Westfälische Allgemeine Zeitung am 26. Juni 2009. Da wird aus einem 600-Mitglieder-Verein, der überhaupt nicht in die Öffentlichkeit tritt, »eine der einflußreichsten ultrarechten Organisationen in Deutschland«. Da lebt angeblich ein harter Kern von 200 Personen rund um die Uhr für die HNG-Arbeit, weil für sie Geld keine Rolle spiele: »Denn Spenden sprudeln offenbar reichlich in die Kassen der HNG«, darf Bernd Wagner von »Exit« fabulieren. Ursel Müller, die Vorsitzende der HNG, kommentierte diese Aussage gegenüber unserer Zeitung am 16. Juli telefonisch: »Das ist doch alles gelogen! Haushoch übertrieben! Wir finanzieren uns über unsere geringen Mitgliederbeiträge. Wenn es vereinzelt Spenden gibt, dann mal höchstens 20,- Euro. Was ist daran hoch? Niemand lebt von der HNG-Arbeit! Das ist gelogen! «

Und auch so dreist sind die Rechten laut WAZ: Die HNG »ist nach wie vor ein Verein, obwohl sich die rechte Szene in den 1990er-Jahren nach mehreren Verboten von der Vereinsstruktur weitgehend verabschiedet habe. «

Geht es also darum, daß man alles was »rechts« ist, in diesem Staat in die Illegalität drängen möchte? Raus aus offiziellen Organisationsformen? Gefährden 600 Deutsche einen Staat, die sich durch JVA-Postkontrollen überwacht gegenseitig Briefe schreiben? Sind die oben beschriebenen Tätigkeiten der HNG wirklich strafwürdig?

Sollte die HNG nach den Bundestagswahlen 2009 doch noch verboten werden, wird dies ein weiterer Beweis dafür sein, daß die Politik der Bundestagsparteien am Ende ist. Erst hackt man auf 300 Kindern und Jugendlichen herum (HDJ), jetzt auf einer kleinen Gesinnungsgemeinschaft für Inhaftierte.

Verbot für HNG, aber Bundestagsmitglieder in »Rote Hilfe«

Während »rechts« die relativ kleine HNG nach FDP-Vorstellungen verboten werden soll, erfreut sich das »linke« Gegenstück »Rote Hilfe« sogar im Bundestag größter Beliebtheit. Die »Rote Hilfe e.V.« (RH) versteht sich als »linke Schutz- und Solidaritätsorganisation«. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2008 (S. 163 ff.), den ja jeder mündige Bürger kritisch und mit eigener Meinung lesen sollte wie das Beispiel HNG zeigt, stuft sie als linksextremistisch ein.

Laut Eigenwerbung hatte der Verein im November 2006 etwa 4.300 Mitglieder. 2008 sollen es schon 5.000 Mitglieder gewesen sein. Weiter heißt es in dem genannten Werbeblatt der »Roten Hilfe«, im Jahr 2005 seien stolze 150.000 Euro Unterstützungsgelder durch den Verein ausgezahlt worden.

Wer erhält diese vielen Gelder? Alleine ein Blick in die Ausgabe 3/2008 der Zeitung »Die Rote Hilfe« reicht aus: Das Geld geht unter anderem an Linksextremisten, die sich an der gewalttätigen Stürmung von Gaststätten und NPD-Infoständen beteiligen oder z.B, die Häuser von »Nazis« mit Steinen und Brandsätzen angreifen. Auch Teilnehmer an gewalttätigen Protesten gegen Abschiebung von illegalen Ausländern oder bewußt Asoziale, die durch konsequentes Schwarzfahren und Hausbesetzung straffällig geworden sind gehören zum Klientel. Mitglied muß man nicht sein, um in den Genuß dieser Hilfe zu kommen.

Solidarität bekundet die RH aber auch mit einem in den USA in der Todeszelle einsitzenden Polizistenmörder, der Mitglied der rassistischen »Black Panthers« ist. Da darf auch die RAF nicht fehlen! So fand sich lange Zeit der mittlerweile entlassene RAF-Terrorist Christian Klar auf der Liste der inhaftierten, die man durch Briefe unterstützen solle. Bis heute findet man hier ebenfalls die noch einsitzende RAF-Terroristin Birgit Hogefeld.

Aber auch wenn es um jüngere Fälle geht, in denen die Behörden zurecht gegen Linksextremisten oder in Deutschland lebende Ausländer mit kommunistischem Hintergrund wegen Bildung von terroristischen Vereinigungen ermitteln, schaltet sich die RH mit Unterstützungsgeldern, Solidaritätsbekundungen und Hilfsaktionen ein. Während der verhältnismäßig kleinen HNG nun das Verbot droht, erhält die verhältnismäßig große und offensichtlich der Gewalt offen zugeneigte RH sogar aus dem Bundestag Unterstützung, im Januar 2008 erklärten die Bundestagsabgeordneten Michael Leutert, Sevim Dagdelen, Cornelia Hirsch und Katja Kipping (alle Linkspartei) ihren Eintritt in die »Rote Hilfe«. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat außerdem kürzlich einen Artikel zu »Die Rote Hilfe« Ausgabe 2/2009 beigesteuert.

Als »Rechter« fürchtet man folglich in der BRD als einziger zurecht um sein Leben, wenn sogar im Bundestag die (Rot)Helfer derer sitzen, die mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen. Wie auch immer man zur Arbeit von HNG und RH steht Wieder einmal zeigt sich, von wo der Wind in dieser Republik weht

Quelle: HNG-Nachrichten 11/09

Ein weiterer Bericht unter www.npd-mv.de.

Im Kampf gegen eine “geschlechterspezifische Diskriminierung” will der Europarat derzeit den 47 Mitgliedsstaaten eine “nicht sexistische Sprache” in den Behörden verordnen. Damit soll verhindert werden, dass Frauen “als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte” dargestellt werden.

Wer sich jetzt fragt, warum aus Mutter oder Vater “Elter” werden soll, der muss wissen, dass der biologischen Zersetzung des Volkes immer die geistige Zersetzung vorausgeht und auf das Jahr 1958 zurückblicken, als der Gedanke der Gleichberechtigung durch den der “Gleichheit” von Mann und Frau ersetzt wurde. Abgesehen von biologischen Unterschieden seien demnach die Geschlechter absolut gleich und die verschiedenen Rollen und Vorlieben nur anerzogen.

Theoretische Wegbereiterin dieser “Gender”-Ideologie war die französische Schriftstellerin Simone de Beauvoir, in deren Buch “Das andere Geschlecht” dazu aufgerufen wird “der Sklaverei der Mutterschaft zu entfliehen”. Dabei ist das “Lebensmodell”, das Beauvoir entwarf und heute aus uns den neuen “Gender-Menschen” formen soll, nichts weiter als eine auf sich selbst zugeschnittene Theorie, mit der sie ihre eigene Misere zur bewussten Entscheidung stilisierte.

Mit ihren Geliebten Jean-Paul Sartre führte sie ein Leben in Hotels, getrennten Wohnungen und natürlich ohne Kinder. Um Sartre nicht mit andern Frauen zu stören, musste sie ein eigenes Klingelsignal bedienen. Ihren ersten sexuellen Höhepunkt erlebte sie im zarten Alter von neununddreißig Jahren und Briefe an einen Geliebten unterschrieb sie ganz unemanzipiert mit “Ihre Ihnen gehörende Frau”.

Beauvoir hatte im Grunde all das abgelehnt, was sie selbst nicht besaß, dennoch wird diese Ideologie durch EU-Richtlinien immer mehr in deutsches Recht umgesetzt. Mit Gleichberechtigung hat das, was so lächerlich anmutet, nichts zu tun. Tatsächlich ist der eigentliche Grund der “politischen Geschlechtsumwandlung” in einer Geburtenkontrolle und -verminderung zu suchen.

Dem wendet sich die Initiative “Raus aus den Köpfen – Genderterror abschaffen” entgegen, die neben ihren Veröffentlichungen auf ihrer Seite auch ein recht ordentliches Infoheft erarbeitet hat, das die Hintergründe der Gender Mainstreaming Politik beleuchtet.

Um das Angebot an Informationsmaterial zukünftig zu erweitern, wurde nun eine Umfrage gestartet, zu der Ihr aufgerufen seid, mitzumachen. Nehmt Euch mal die Zeit, ist für eine gute Sache.

Zur Umfrage geht’s hier lang.

Quelle: spreelicher.info

Eine Hausdurchsuchung hat zum Ziel, Beweise oder Indizien für die Aufklärung einer Straftat und eine evtl. folgende Anklage zu finden.

Da eine Hausdurchsuchung in das Grundrecht aus dem §13 des Grundgesetzes (das Recht auf Privatsphäre – die Wohnung ist unverletzbar) eingreift, bedarf sie jedoch immer einer richterlichen Genehmigung, da sich die Beamten sonst wegen Hausfriedensbruch strafbar machen würden. Es gibt nur eine Ausnahme, bei der es keiner richterlichen Genehmigung bedarf – die s.g. „Gefahr im Verzug“ – für die es aber auch immer einer guten Begründung (Zeitverlust, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Bewaffnung) bedarf.

Vor der Hausdurchsuchung/ Präventivmaßnahmen

Noch bevor es irgendwann zu einer Hausdurchsuchung kommt, sollte man folgende Dinge und Hinweise beachten:

-          keine waffenscheinpflichtigen Waffen lagern

-          keine Mehrfachexemplare von verfassungswidrigen Gegenständen, (Fahnen, Zeitschriften, Bücher, Aufkleber, Flugblätter) die gegen Paragrafen wie §86, §86a oder §130 StGB verstoßen, lagern bzw. aufbewahren

-          Fahnen mit „Winkelelementen“, Bilder von berühmten Personen des 3. Reiches usw. nur so aufhängen, daß sie nicht öffentlich sichtbar sind

-          nichts unnötig aufbewahren; alte unnütze Aufzeichnungen vernichten

-          nichts aufbewahren, was andere Personen belasten könnte (Fotos, Planungen usw.)

-          keine wichtigen Unterlagen in der Wohnung aufbewahren (Kassenbücher, Mitgliederlisten, Anschriften, Karteien usw.)

-          wenn man mit anderen Personen (Freund/Freundin, WG, bei den Eltern) zusammenwohnt, sollte man ein Schild „Name – Zutritt verboten!“ an seiner Zimmertür anbringen; bei einer Hausdurchsuchung dürfen dann nur das eigene Zimmer und die Nutzräume (Bad, Toilette, Küche) durchsucht werden

Vorgenannte Dinge auch nicht in Nebengebäuden, Gartenhäusern, im Auto, im Keller oder in gemeinsamen Nutzräumen, wie Bad und Küche, aufbewahren! Die alle dürfen bei einer Hausdurchsuchung mit durchsucht werden, wenn der Betroffene Zugang zu ihnen hat!

Verhalten während der Hausdurchsuchung

Während der Hausdurchsuchung hat man wenig Möglichkeiten etwas zu tun. Im Wesentlichen muß man die Maßnahmen der Beamten erdulden. Man sollte aber darauf bestehen, daß sich die Beamten ihrerseits an die Vorschriften halten. Die folgenden Verhaltensregeln sind während einer Hausdurchsuchung empfehlenswert:

1. Immer Ruhe bewahren und sich von den Beamten nicht einschüchtern lassen!

2. Zuerst in aller Ruhe und sehr genau, den Durchsuchungsbefehl lesen; die Beamten warten solange VOR DER TÜR! Der Durchsuchungsbefehl muß folgende Dinge enthalten:

-          die vorgeworfene Straftat

- wer ist der Beschuldigte

-          die Tatsachen, aufgrund derer durchsucht wird

-          die Sachen oder Personen nach denen gesucht wird

-          die Räumlichkeiten die durchsucht werden sollen

Man sollte die Beamten „freundlich“, aber bestimmend, darauf hinweisen, falls sie während der Hausdurchsuchung gegen eine Vorschrift verstoßen;  Verstöße seitens der Beamten sollte man sich notieren, denn es kann bei einem späteren Einspruch vor Gericht von Nutzen sein.

Die Frage der Beamten ob sie die Wohnung betreten dürfen und sich ein wenig umsehen können, immer VERNEINEN, ansonsten erklärt man sich mit dem Eingriff in seine Grundrechte einverstanden.

3. Man sollte sich die Dienstausweise aller Beamten, einschließlich des Staatsanwaltes bzw. Richters, sofern auch vor Ort, zeigen lassen. Die Namen merken und später ebenfalls notieren. Vor allem sollte man sich merken, welcher Beamte welchen Raum durchsucht hat. Notizen helfen auch hier weiter.

4. Die Beamten weder beschimpfen noch aktiven Widerstand leisten, da sonst ein weiteres Strafverfahren folgen könnte. Man sollte sich seiner Rechte sicher sein, und diese „freundlich“ aber bestimmend einfordern.

5. Keine Aussage zu der vorgeworfenen Straftat machen! Stets auf sein Aussage–und Zeugnisverweigerungsrecht bestehen.

6. Sollten die Beamten nach bestimmten Gegenständen oder Sachen (Schriften, CD´s) suchen, ist zu überlegen, ob man diese freiwillig herausgibt. Gerade dann, wenn zu befürchten wäre, daß bei der Durchsuchung sogenannte „Zufallsfunde“ (Dinge die auf andere Straftaten hinweisen) gemacht würden.

7. Während einer Hausdurchsuchung darf man sich frei in der Wohnung bewegen und auch telefonieren. Sollten die Beamten einem das verwehren, sollte man drauf bestehen und bestimmend auf seine Rechte hinweisen.

8. Sofort einen Anwalt und einen oder mehrere Freunde anrufen. Diese sollten möglichst sofort kommen. Dies ist vor allem wichtig, wenn mehrere Zimmer gleichzeitig durchsucht werden.

9. Während der Hausdurchsuchung müssen ein oder mehrere Zeugen, wenn der kein Staatsanwalt vor Ort ist, anwesend sein. Man muß sich dagegen wehren, wenn die Beamten einen Zeugen benennen und dieser die Wohnung mit durchsucht, weil es ebenfalls ein Beamter ist.

10. Widerspreche der Durchsicht deiner Papiere und persönlichen Dokumente, wie z.B. Briefe, Fotoalben, Tagebuchaufzeichnungen, Tonbändern, Filme, Disketten und Magnetbändern. Dies darf nach §110 StPO nur ein Staatsanwalt! Ist dieser nicht anwesend, muß das Material versiegelt werden, und das Siegel darf erst von einem Staatsanwalt, nach Möglichkeit in deinem Beisein, gebrochen werden.

11. Sollte man gefragt werden, ob man mit der Mitnahme von beschlagnahmten Dingen einverstanden ist, sollte man diese Frage immer verneinen. Die Haltung der Verneinung sollte man unbedingt während der ganzen Hausdurchsuchung beibehalten!

12. Die Beamten müssen ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten oder in Verwahrung genommenen Gegenstände erstellen. Dieses Verzeichnis muß sehr genau sein. Es reicht also nicht „Beschlagnahmt wurden 3 Bücher.“ Bei beschlagnahmten Büchern muß zum Beispiel genau der Zustand, die Auflage, das Erscheinungsjahr usw. angegeben werden! Man hat das Recht dieses Schriftstück bzw. Protokoll einzusehen. Man sollte es sorgfältig lesen und Ungenauigkeiten sofort widersprechen. Auf dem Protokollblatt werden an einigen Stellen Kreuze gemacht, die aussagen, ob der Hausherr mit der Hausdurchsuchung einverstanden war oder nicht; und ob die mitgenommenen Gegenstände „freiwillig herausgegeben“ wurden oder erst „beschlagnahmt“ werden mussten. Immer drauf achten, daß ein Kreuz bei „NICHT EINVERSTANDEN“ und „NICHT FREIWILLIG“ steht! Stets eine Abschrift des Verzeichnisses und des Protokolls verlangen, da man ein Recht darauf hat. Niemals eine Unterschrift leisten, auch nicht unter dem Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände!

13. Niemals auf einen Handel mit den Beamten einlassen! Sie sind gar nicht dazu befähigt euch Straferlaß zu geben und würden es im Zweifelsfalle auch nicht tun!

Nach der Hausdurchsuchung

Sofort nach der Hausdurchsuchung sollte man einen Anwalt kontaktieren, so daß dieser dann Einspruch gegen die Hausdurchsuchung einlegen kann. Ohne Anwalt bekommt man keine Akteneinsicht, und wird auch seine Sachen wahrscheinlich nie wiedersehen. Sollte man nach der Hausdurchsuchung zur Erkennungsdienstlichen Maßnahme (ED-Behandlung) mitgenommen werden, gilt auch wieder:

KEINE AUSSAGE und KEINE UNTERSCHRIFT!

Passend zum Thema empfehlen wir den Rechtsratgeber “Mäxchen Treuherz”.
Erhältlich beim Pommerschen Buchdienst.

Am heutigen Tage einen Sieg verbuchen zu können, wäre ebenso aberwitzig, wie die Möglichkeit ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen zu sehen. Denn heute wurde die Klage der Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ vor der höchsten Instanz der BRD, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Prozessbeobachter konnten schon am Anfang der mündlichen Verhandlung eine Richtungsänderung von „dem zu Erwartendem“ erleben, als der Kläger Sebastian Räbiger mit seinem Anwalt erklärte: „Niemand wird heut und hier, oder morgen und anderswo die HDJ wieder zulassen“ und „Ich bin heute nicht hierher gekommen um mich zu verteidigen, zu rechtfertigen oder etwas zu verwässern“ sondern „um etwas sauber zu Ende zu bringen, was einmal begonnen wurde.“

Schlußendlich wurde die mündliche Verhandlung durch Druck des Klägers erwirkt. Die Prozessbeobachter und die anwesenden fünf Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wurden mit der Tatsache konfrontiert, daß der Kläger sich noch heute zu seinen Aussagen bekenne und einen Orden für seinen ehemaligen Mitstreiter einfordere. Nach ca. 2-stündiger Anhörung in der Messestadt, die teilweise amüsantes Schmunzeln erzeugte, wurde das erwartete und vom Kläger prognostizierte Urteil verkündet: Die HDJ bleibt verboten! Also keine Überraschung in der BRD, kein Wehmut bei ihren Gegnern!

Inhaltlich befaßt sich der Bote unter anderem mit dem Verbot des NPD-Kinderfestes, der Kreisgebietsreform, den Stolpersteinen, den “Fähigkeiten” des Bürgermeisters u.v.m..

Der Bote kann nachfolgend als PDF eingesehen und heruntergeladen werden:

Das T-Hemd kann beim Pommerschen Buchdienst (hier) bestellt werden.

Im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg unterliegen derzeit weitere 27 rückfallgefährdete Sexualstraftäter der FoKuS-Kontrolle. Der Fall in Neustrelitz zeigt aber eindeutig, daß diese Kontrollen keine Sicherheit geben. Es stellt sich die Frage, wie ein vorbestrafter und rückfallgefährdeter Sexualverbrecher in Neustrelitz leben kann, ohne daß die Nachbarschaft etwas von seinen pädophilen Neigungen wußte? Wo bleibt das Eingeständnis von Politik und Justiz, das die Sicherheitssysteme versagten? Wo bleiben die Konsequenzen zum Schutze unserer Kinder? Es ist eine Frechheit, wenn die Veröffentlichung von Sexualstraftätern im Internet weiterhin vom Justizministerium mit der Begründung abgelehnt wird „Eltern wissen auch nicht, wenn ein Tourist aus einem anderen Bundesland in der Stadt ist und Straftaten begeht“ (Sascha Ott, Sprecher des Schweriner Justizministeriums).

Kinderschänder in Uecker-Randow

Auch im Uecker-Randow-Kreis leben entlassene Sexualstraftäter so z.B. der vor einiger Zeit aus der Ueckermünder Forensik entlassene André K. in der Gemeinde Ferdinandshof. Und auch hier wurde niemand darüber informiert. Nicht einmal die Polizei wußte von dem Straftäter, der wegen mehrfachen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt wurde. Obendrein arbeitet er in Torgelow in der Gastronomie, also in der Öffentlichkeit, wo Eltern mit ihren Kindern Essen gehen und nicht wissen, von wem sie bedient werden. Im Amt Torgelow-Ferdinandshof sollen sich drei weitere aus der Forensik entlassene Straftäter, aufhalten. All dies findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Niemand wird darüber informiert oder aufgeklärt.

In Torgelow wurde ein sechsjähriges Mädchen von zwei unbekannten Männern aus einem roten Auto heraus belästigt. Mit den Worten „Papa will was von Dir, komm mal mit“ versuchten die Männer das Kind in ihr Auto zu locken. Einer der Täter habe eine schwarze Strähne im blonden Haar getragen. Geistesgegenwärtig lief das Mädchen davon und entging somit womöglich einem schrecklichen Verbrechen. Diese Tat ereignete sich in der Torgelower Straße „Am Schützenwald“. Die Polizei bittet weiterhin um Hinweise aus der Bevölkerung (039771-820).

Auch in Korswandt auf der Insel Usedom und in Schwerin haben bislang Unbekannte kürzlich kleine Kinder angesprochen und versucht zu entführen. In beiden Fällen gelang es den Kindern, glücklicherweise davonzukommen.

Taten statt Worte

Von Justizministerin Uta-Maria Kuder ist nichts weiter zu hören als sinnloses Geschwafel und auch die anderen Schweriner Parteibonzen von CDU, SPD, LINKEN und FDP werden keine weitreichenden Schutzmaßnahmen für unsere Kinder durchsetzen.

Wir aber wollen den größtmöglichen Schutz für unsere Kinder! Deshalb gehen wir am 11. September in Ferdinandshof mit unserer Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder – Volksabstimmung jetzt!“ auf die Straße. Unterstützen Sie uns dabei – zum Wohle unserer Kinder!

Wann: 11. September 2010

Wo: Ferdinandshof

Treffpunkt: 13.30 Uhr am Gutshof Nähe Brandstall

Rechtsstand: angemeldet

Dieses Vorgehen ist aber rechtswidrig. Das OLG Bremen hat festgestellt, daß das Mitführen eines an sich strafbaren Symbols in einem verschlossenen Geldbeutel über 5 Jahre lang nicht strafbar ist (OLG Bremen, Beschluß vom 31.03.2000, Az. 220 Js 13578/99, Archiv-Nr. des Rechtsbüros 52K00), und das OLG Dresden hat festgestellt, daß das Tragen eines an sich strafbaren Symbols unsichtbar unterhalb des Pullovers und der Jacke ebenfalls nicht strafbar ist (OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2000, Az. 2 Ss 177/00, Archiv-Nr. des Rechtsbüros 52K00). Eine öffentliche Verwendung der Kennzeichen lag nicht vor, weil die Symbole unsichtbar waren und erst durch die Aufforderung eines Polizisten, die Kleidung abzulegen bzw. den Geldbeutel zu öffnen, sichtbar wurden.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1) Um unnötigen Ärger zu vermeiden, nehmen Sie bitte verfassungswidrige Kennzeichen gar nicht mit, wenn Sie Ihr Haus verlassen.

2) Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte bei entsprechenden Erfolgsaussichten Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.

3) Fordern Sie zu diesem Thema Urteile aus unserem Archiv an.

1) Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu § 86a StGB und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält !

Quelle:

Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V., Postfach 400 215, 44736 Bochum

www.deutsches-rechtsbuero.de

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Spionage durch die „Hintertür“

Durch einen Trojaner öffnen sich Hacker eine Hintertür, zapfen die Kamera an und übertragen das Bild per Weltnetz. Sie steuern den Computer fern, ohne daß der Besitzer etwas davon mitbekommt. Diese Trojaner werden entweder über ePost-Anhänge, beim Öffnen von bestimmten Netzseiten oder per Datenträger verbreitet.

2. Spionage per Überwachungssoftware

Es gibt Spezialprogramme, die man legal kaufen kann und die eigentlich dafür gedacht sind, gestohlene Rechner wiederzufinden. Man kann mit ihnen nicht nur die IP rausfiltern und den Standort bestimmen, sondern auch die Kamera anzapfen. Ein Chef könnte so beispielsweise seine Angestellten überwachen. Das System könnte sich so aber auch Informationen über einzelne Aktivisten und unsere Bewegung beschaffen. Zwar ist der Einsatz dieser Programme verboten, aber man kann sie wie gesagt offiziell kaufen. Und wenn man sowas sogar schon käuflich erwerben kann, wer weiß was dann Systemschnüffler an Technik und Programmen zur Verfügung steht.

So könnt ihr Euch schützen

Gegen einige Trojaner hilft ein regelmäßig aktualisierter Virenschutz und eine gute Firewall.  Natürlich hilft das nicht gegen spezielle Überwachungssoftware, die so eingestellt ist, daß Virenschutz und Firewall sie nicht finden. Gegen Trojaner von Überwachungsbehörden hilft sicher auch kein guter Virenschutz.

Eine gute Möglichkeit ist das Deaktivieren der Kamera in den Systemeinstellungen. Am besten schützt man sich und andere, indem ein schwarzes Stück Klebeband über die Kamera klebt. Dann sieht der Angreifer im wahrsten Sinne des Wortes schwarz.